Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1982 - 66/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,8533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Fromançais SA gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA).
Verfall der Kaution
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1982 - 66/82
- EuGH, 23.02.1983 - 66/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.02.1979 - 122/78
Buitoni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1982 - 66/82
Jedenfalls erscheint es nicht angebracht - eben weil auf die Einhaltung der Verarbeitungsfristen aus Gründen der Verwaltungsentlastung allenfalls in letzter Linie Wert gelegt wird -, auf die dafür vorgesehenen Sanktionen den im Urteil der Rechtssache 122/78 ' ausgedrückten Gedanken anzuwenden, wonach die Einhaltung einer erklärtermaßen nur aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung festgelegten Frist, nämlich der Frist für die Erbringung des Nachweises einer erfolgten Einfuhr, nicht mit Hilfe gewichtiger Sanktionen angestrebt werden darf.Es macht nämlich klar, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur die Prüfung verlangt, ob in bezug auf ein verfolgtes Ziel die dafür eingesetzten Mittel angemessen I - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 - SA Buitoni gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles -, Sig.
- EuGH, 11.05.1977 - 99/76
De beste Boter u.a. / BALM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1982 - 66/82
Daraus muß geschlossen werden, daß es auch nach Erlaß der Verordnung 1 - Urteil vorn 11. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen 99 und 100/76 - NV Roomboterfabriek "De beste Boter" und Josef Hoche, .Butterschmelzwerk gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung-, Slg. 1977, S. 861.